Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der EPS Systems GmbH & Co. KG

1. Allgemeines
Unseren Lieferungen/Leistungen liegen die nachstehenden AGB zugrunde. Dies gilt auch, wenn wir uns in der Geschäftsbeziehung künftig nicht ausdrücklich auf diese berufen. Abweichende AGB gelten nur, wenn sie von uns zuvor schriftlich anerkannt wurden. Spätestens durch Entgegennahme von Teillieferungen/Teilleistungen erklärt sich der Auftraggeber mit der Geltung unserer AGB einverstanden, auch wenn er in seinen AGB die Geltung abweichender AGB formularmäßig ausgeschlossen hat.

2. Angebote / Auftragsbestätigung
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge und alle sonstigen Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Als eine solche Bestätigung gelten auch der Liefer- schein oder die Warenrechnung. Änderungen in der Ausführung der Ware, die sich als technisch oder gesetzlich notwendig erweisen und für den Auftraggeber zumutbar sind, sind auch nach Ver- tragsschluss statthaft.

3. Lieferumfang, Lieferzeit, Lieferbedingungen
(1) EPS liefert als Systemlieferant nur Komponenten (Halbzeuge und, soweit bestellt, Vorkonfektionierungen). Das konkrete Projekt des Auftraggebers und dessen Realisierbarkeit sind nicht Teil des Lieferumfangs. Für dessen technische Umsetzung einschließlich der erforderlichen statischer Berechnungen und Nachweise ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn EPS beim Auftraggeber ein Montagetraining durchführt; ein solches dient der allgemeinen Einweisung in die von EPS gelieferten Produkte, nicht der Mitarbeit im konkreten Projekt oder der Überprüfung desselben. EPS stellt für seine Produkte auf Wunsch die aktuellen Verarbeitungsvor- schriften und die jeweils vorhandenen allgemeinen statistischen Werte zur Verfügung.

(2) Liefertag ist der Tag der Aufgabe zum Versand. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Bei Terminvereinbarungen geraten wir nur durch Mahnung in Verzug. Teillieferungen/Teilleistungen sind zulässig, soweit dem Auftraggeber deren Annahme bei Würdigung aller Umstände zuzumuten ist. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unverschuldete Ereignisse gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch bei Arbeitskämpfen, Störungen im eigenen Betriebsablauf, die trotz zumutbarer Sorg- falt nicht abwendbar waren, Störungen der Transportunternehmer, Störungen der Verkehrswege, Rohstoffmangel und behördlichen Eingriffen.

(3) Für durch Verschulden unseres Lieferanten verzögerte / unterbleibende Lieferungen/Leistungen haften wir nicht; wir sind im Gegenzug verpflichtet, unsere Ersatzansprüche gegen unseren Lieferanten oder Dritte in entsprechender Höhe an den Auftraggeber abzutreten. Scheitert der Auftraggeber mit der Schadloshaltung bei unserem Lieferanten endgültig, haften wir insoweit subsidiär unter Beachtung dieser AGB. Eine Verlängerung der Verjährungszeit ist damit nicht verbunden. Weist der Auftraggeber nach, dass die nachträgliche Erfüllung in Folge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.

4. Überlassene Unterlagen, Schutzrechte
Alle von uns zur Verfügung gestellten Betriebsmittel, Unterlagen und Daten bleiben unser Eigentum. Die Schutzrechte an von uns gelieferten Produkten werden nicht übertragen.

5. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung von Lieferungen/Leistungen geht, auch dann wenn wir ausnahmsweise die Frachtkosten tragen, auf den Auftraggeber über, sobald die Ware die Versandstelle in Siegen verlassen hat. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers; in diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber dem Auftraggeber dem Versand gleich. Bei Rücknahme von Ware trägt der Auftraggeber die Gefahr bis zum Eingang bei uns.

6. Preise
Unsere Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Zöllen (Export-, Einfuhrzöllen etc.) sowie Einfuhrsteuern, aber zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

7. Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Skonto wird nicht gewährt, es sei denn, er wurde ausdrücklich vorher vereinbart. Ist der Zugang der Rechnung streitig, kommt der Auftraggeber spätestens dreißig Tage nach Empfang der Ware ohne Mahnung in Verzug.

(2) Wechsel und Schecks werden nur akzeptiert, wenn dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde. Sie werden auch dann nur erfüllungshalber und vorbehaltlich ihrer Diskontfähigkeit angenommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Gleiches gilt für die Kosten für Einzug und Rückbuchung. Bei Wechseln ist der Abzug von Skonto nicht möglich, die Restlaufzeit darf sech- zig Tage ab Rechnungsdatum nicht überschreiten.

(3) Zahlungen sind zunächst auf etwaige Kosten, dann auf die Zinsen, sodann auf die Hauptschuld, und zwar zunächst auf die nicht titulierte,

sodann auf die ältere Schuld, anzurechnen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Mängelhaftungsansprüche zurückzuhalten und aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

(4) Bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Bonität des Auftraggebers aufkommen lassen, können wir unsere sämtlichen Forderungen einschließlich Wechselforderungen sofort fällig stellen. Letzteres gilt insbesondere bei Bonitätsrückstufungen durch Wirtschaftsauskunftsdateien oder bei der Verschlechterung des Ratings in unserer Warenkreditversicherung. Wir dürfen dann Vorkasse verlangen; der Auftraggeber kann stattdessen an unserer inländischen Geschäftsadresse Leistung Zug um Zug verlangen.

8. Mängelhaftung
(1) Der Auftraggeber hat gelieferte Waren unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung zu rügen. Die Ware gilt ansonsten als genehmigt. Zur Verfügung gestellte Muster, Abbildungen und Zeichnungen beinhalten eine Garantie oder die Vereinbarung einer Beschaffenheit nur, wenn wir dies zuvor schriftlich ausdrücklich bestätigt haben.

(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Bei Mindermengen bis zehn Prozent ist das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Für Mängel in der Beschaffenheit des Materials haften wir nur im Rahmen der Haftung unseres jeweiligen Lieferanten uns gegenüber. Wir sind im Gegenzug verpflichtet, unsere Ersatzansprüche gegen unseren Lieferanten oder Dritte in entsprechender Höhe an den Auftraggeber abzutreten. Scheitert der Auftraggeber mit der Schadlos- haltung bei unserem Lieferanten endgültig, haften wir insoweit subsidiär unter Beachtung dieser AGB. Eine Verlängerung der Verjährungszeit ist damit nicht verbunden.

(3) Haften wir für Mängel, steht uns das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung gegen Rückgabe des beanstandeten Materials zu. Will der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern, Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nacherfüllung erst nach unserem erfolglosen zweiten Versuch der Mängelbeseitigung gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(4) Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Lieferadresse des Auftraggebers verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung erfolgte im bestimmungsgemäßen Geschäftsverkehr.

(5) Rückgriffsrechte gegenüber uns bestehen nicht, soweit der Auftraggeber seinem Abnehmer über die in Deutschland gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehende Rechte eingeräumt hat.

(6) Sämtliche Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres, bei Baumaterialien innerhalb von drei Jahren, es sei denn, das Gesetz verlangt zwingend eine längere Frist. Verjährungsbeginn ist mit Eintreffen der Ware bei dem Auftraggeber.

9. Haftungsbegrenzung
(1) Wir haften nur, wenn ein Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

(2) Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand/-umfang an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers ist ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Die Regelungen des Nr. 9 gelten für Schadensersatz neben der Leistung sowie statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere in Verbindung mit Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung sowie bei Ersatz vergeblicher Aufwendungen (zur Lieferverzögerung siehe 3.). Sie gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln. Dies gilt auch, wenn der Preis für eine bestimmte, vom Auftraggeber bezeichnete Ware bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvor- behalt als Sicherung unserer Saldoforderung. Übersteigt der Verwertungswert der Vorbehaltsware unsere Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Übereignung verpflichtet, wobei die im einzelnen zu übertragende Vorbehaltsware von uns bestimmt wird.

(2) Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen.

(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verwenden oder zu veräußern. Sämtliche, dem Auftraggeber aus der Verwendung der Vorbehaltsware erwachsenden Forderungen tritt er hiermit einschließlich Umsatzsteuer und Rechten aus Bau- handwerkersicherheiten (letztere in Höhe der gesicherten, an uns abgetretenen Forderung) im Voraus an uns ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder verwendet, umfasst die Abtretung nur den Teil der Forderung, welche dem Verhältnis des Lieferwertes der Vorbehaltsware zum Lieferwert der uns nicht gehörenden Gegenstände entspricht. Die Befugnis des Auftraggebers, Vorbehaltsware zu veräußern oder zu verarbeiten, endet mit dem Widerruf durch uns infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung. Hat der Auftraggeber die Forderung im Rahmen eines echten Factorings verkauft, so tritt er die an die Stelle tretende Forderung gegen den Faktor schon jetzt an uns ab. Zahlt der Abnehmer auf eines der Bankkonten unseres Auftraggebers, so tritt der Auftraggeber schon jetzt den Anspruch aus der Gutschrift gegenüber seinem Kreditinstitut an uns ab. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen an.

(4) Der Auftraggeber ist ermächtigt die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Die Einziehungsermächtigung erlischt mit dem Widerruf durch uns, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Auftraggebers bzw. bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Kunden des Auftraggebers von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen, solange ein Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet wurde und Anordnungen des Insolvenzgerichts nicht entge- genstehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift seiner Kunden, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

(5) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, z.B. Zahlungsverzug, sind wir auch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag bzw. ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck das Betriebsgelände des Auftraggebers zu betreten, solange ein Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet wurde und Anordnungen des Insolvenzgerichts nicht entgegenstehen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes Ware zurück, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen ausdrücklich erklären.

(6) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind nicht statthaft. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen gegen die Zugriffe Dritter trägt der Auftraggeber, soweit sie nicht von dem Dritten ersetzt werden.

(7) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren (Feuer, Diebstahl, Wasser etc.) angemessen zu versichern. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o. g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe des Wert des Vorbehaltseigentums, max. aber in Höhe unseres Sicherungsbedürfnisses, ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

11. Wirksamkeit, Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand, Sprache

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so sollen die übrigen AGB gleichwohl wirksam bleiben. Die Vertragsparteien werden dann dasjenige vereinbaren, was der rechtsungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort für Lieferungen/Leistungen und Zahlungen ist unser Sitz. Gerichtsstand, auch zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Gerichtsstandsvereinbarung, ist das für unseren Sitz sachlich und örtlich zuständige Gericht, es sei denn es besteht eine Schiedsvereinbarung. Maßgeblich ist der in deutscher Sprache abgefasste Vertragstext.

01/2016